Gesetze / Unterhaltssicherungsgesetz

USG

§ 4 Ruhen der Leistungen

Stand: 10.01.2020

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. EuGH, 10.12.2009 – C-205/08Zitiert von 9
  2. EuGH, 25.06.2009 – C-205/08

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 4 USG →

Die Leistungen nach diesem Gesetz ruhen

1.
während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge,
2.
während einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung,
3.
während eines eigenmächtigen Fernbleibens von der Truppe oder der Dienststelle.
←§ 3 →§ 5